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Allgemeine geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1 - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen gelten für unsere Verkäufe, unter Vorbehalt bestimmter Veränderungen, die beide Parteien diesen Bedingungen durch eine ausdrückliche und schriftlich festgehaltene Vereinbarung hinzufügen können. Alle anderen nicht veränderten Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vollständig gültig.

Jede Auftragserteilung impliziert die vorbehaltlose Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen. Die vorliegenden Bedingungen können nicht durch gegensätzliche oder unterschiedliche Bestimmungen, die auf den Auftragspapieren oder Drucksachen des Kunden oder auch in dessen Allgemeinen Einkaufsbedingungen festgehalten sind, verändert werden. Dies gilt auch, wenn wir nicht ausdrücklich gegen derartige Bestimmungen oder Bedingungen Protest einlegen.

Der Vertrag wird als abgeschlossen angesehen, wenn wir nach Eingang eines Auftrags eine schriftliche Auftragsbestätigung versendet haben, in der die Preise, die Lieferfristen, die Lieferbedingungen und eventuelle technische Klarstellungen bestätigt werden.

Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen gelten nur dann als geändert, wenn diese Änderung ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt wird. Die von unseren Handelsagenten oder -vertretern eingegangenen Verpflichtungen erhalten erst nach einer schriftlichen Bestätigung unsererseits ihre Gültigkeit.

ARTIKEL 2 - NUTZUNGSBEDINGUNGEN UNSERER PRODUKTE

All unsere Standardprodukte sind für Nutzungsarten entwickelt worden, die den in unserem allgemeinen Katalog sowie in unseren Informationsdatenblättern aufgeführten technischen Empfehlungen entsprechen. Wir lehnen jede Haftung ab, wenn unsere Produkte verändert oder auf eine Art genutzt werden, die nicht der in unseren Unterlagen beschriebenen Nutzung entspricht.

Für diejenigen Produkte, die entsprechend den Angaben und Plänen des Kunden angefertigt wurden, gilt, dass die technische Leistungsfähigkeit dieser Produkte vollständig in der Verantwortung des Kunden liegt und dass unsere Haftung sich auf eine Herstellung dieser Produkte gemäß den Angaben der Pläne beschränkt.

Die Toleranz bei nach Gewicht verkauften Stücken liegt bei 10 % der in unseren Auftragsbestätigungen festgehaltenen Mengen.

ARTIKEL 3 - PREISE

Sofern nicht anders festgelegt, gelten unsere Preise ab Werk, wobei Steuern nicht inbegriffen sind.

Bei einer Lieferung, die möglicherweise aus verschiedenen zusammengefassten Aufträgen besteht und deren Gesamtwert unter 250 Euro liegt, werden zusätzliche Bearbeitungskosten in Höhe von 20 Euro erhoben. Für unsere Produkte gelten Mindestmengen (bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie weitere Informationen benötigen). Wenn die bestellte Menge unter der Mindestmenge liegt, werden für die Produktion zusätzliche Kosten von 125 Euro erhoben.

Unsere Preise können bis zur Bestätigung des Auftrags entsprechend den Fluktuationen der Rohstoffe variieren. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, bis zur Bestätigung des Auftrags unsere Preise entsprechend den Fluktuationen anzupassen.

In dem seltenen Fall einer starken Veränderung des Rohstoffpreises nach der Auftragsbestätigung, d.h. einer Veränderung von mehr als 30 %, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise anzupassen und die am Tag des Verschickens geltende Preistabelle anzuwenden.

ARTIKEL 4 - LIEFERFRIST

Unsere Lieferfristen werden in der Auftragsbestätigung festgehalten. Die im Auftrag des Kunden aufgeführten Fristen für die Lieferung betrachten wir als anzustrebende Ziele, deren Einhaltung wir so nahe wie möglich kommen wollen.

Außer bei einer gegensätzlichen, schriftlich festgehaltenen Vereinbarung sollen die angegebenen Lieferfristen nur zur Orientierung dienen; eine eventuelle Verspätung bietet deshalb keinen Anlass für eine Annullierung des Auftrags oder eine wie auch immer geartete Entschädigung.

Wenn der Käufer die Lieferung der Ware auch möglicherweise nicht in dem Moment in Empfang nimmt, in dem sie ihm zur Verfügung steht, so ist er doch nichtsdestotrotz verpflichtet, die normalerweise vorgesehene Fälligkeit der mit der Lieferung verbundenen Zahlungen nicht zu verzögern.

ARTIKEL 5 - ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Außer bei einer gegensätzlichen Vereinbarung sind alle Rechnungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu bezahlen, gerechnet ab dem Erhalt der Rechnung durch den Kunden und dem Lieferdatum der Ware an den im Vertrag vorgesehenen Lieferort (ab Werk oder Auslieferung an den Kunden).

Wenn der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zahlt, hat der Verkäufer ab dem darauf folgenden Tag von Gesetzes wegen und ohne Mahnung ein Recht auf die Zahlung von Zinsen zum Leitzinssatz plus sieben Prozentpunkte und aufgerundet auf einen halben Punkt, sowie auf eine angemessene Entschädigung für alle relevanten Kosten der Eintreibung, die sich aufgrund des Zahlungsrückstands ergeben haben. Dabei wird eine Mindestsumme von 50 Euro als pauschale und nicht kürzbare Entschädigung zusätzlich zu den vorgesehenen Zinsen geltend gemacht.

Der Leitzinssatz ist der von der Europäischen Zentralbank für ihr Hauptrefinanzierungsgeschäft angewandte Zinssatz, entsprechend der durch das Gesetz vom 2. August 2002 festgelegten Definition.

In jedem Fall wird unsere Lieferverpflichtung bis zur Zahlung der geschuldeten Summen gültig ausgesetzt.

Im Fall einer sofortigen Zahlung (wenn die Summe unserem Konto innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum effektiv gutgeschrieben wird) ist der Abzug eines Skonto von der Rechnungssumme (ohne MWSt.) möglich. Der Skonto-Satz wird Ihnen jedes Jahr neu mitgeteilt; er wird entsprechend der Entwicklung des Euribor-Index angepasst.

ARTIKEL 6 - RISIKOÜBERTRAGUNG

Die mit der Ware verbundenen Risiken werden entsprechend den Bedingungen der Incoterms 2010, wie sie in unserer Auftragsbestätigung festgehalten sind, auf den Kunden übertragen.

ARTIKEL 7 - GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

Wir garantieren für unsere Produkte nur im Rahmen der in der Branche üblichen oder genau festgelegten Toleranzen.

Im Fall von verborgenen Mängeln sind Reklamationen nur dann zulässig, wenn diese innerhalb von 1 Monat nach Entdecken des Mangels und spätestens 9 Monate nach der Lieferung schriftlich bei uns angezeigt werden.

Im Fall von offensichtlichen Mängeln sind Reklamationen nur dann zulässig, wenn diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdecken des Mangels und spätestens 1 Monat nach der Lieferung schriftlich bei uns angezeigt werden.

Im Fall von Korrosionsmängeln sind Reklamationen nur dann zulässig, wenn diese innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich bei uns angezeigt werden.

Im Fall von fehlerhaften Mengen sind Reklamationen nur dann zulässig, wenn diese innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich bei uns angezeigt werden.

Im Fall eines offensichtlichen Schadens oder eines Mangels, der mit dem Transport zusammenhängt und bereits bei Empfang der Waren feststellbar ist, muss der Kunde zwingend die dafür vorgesehenen Felder im Lastwagenfrachtbrief (CMR) oder im Lieferschein des Transportunternehmers ausfüllen, wobei die festgestellten Mängel dort eindeutig aufgeführt sein müssen, und uns eine Kopie davon zusenden. Falls der CMR oder der Lieferschein nicht korrekt ausgefüllt sind, lehnen wir jede Haftung ab.

Ein Nachweis der Mängel und Schäden obliegt dem Kunden. In jedem Fall sind Reklamationen nur dann zulässig, wenn ausreichende Nachweise vorgelegt werden, wie zum Beispiel Fotos, Gutachterberichte, mangelbehaftete Stücke, polizeiliche Protokolle,...

Wir gewährleisten jeden ausreichend nachgewiesenen Mangel an unseren Produkten, solange dieser Mangel nicht das Ergebnis eines Falls höherer Gewalt oder einer falschen Nutzung durch den Benutzer ist.

Unsere Haftung beschränkt sich strikt auf die direkten Kosten für eine Ersetzung oder Reparatur der betroffenen Ware sowie für deren Transport. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf den spezifischen Wert der betroffenen Ware, mit einer maximalen Summe von 5.000 Euro. In keinem Fall werden indirekte Kosten oder irgendein Schadensersatz als Entschädigung an den Kunden oder an einen Dritten gezahlt werden.

ARTIKEL 8 - EIGENTUMSVORBEHALT

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren nicht an einen Dritten zu verkaufen oder zu veräußern oder diese zu verändern, solange die Waren noch unser Eigentum sind.

In seiner Eigenschaft als Besitzer der Waren gewährleistet der Kunde auf seine Kosten deren Aufbewahrung, alle Risiken und die damit verbundene Haftung für jeden möglichen Fall, selbst bei Eintreten von höherer Gewalt. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Waren so aufzubewahren, dass sie vor jedem Gebrauch klar identifizierbar sind.

ARTIKEL 9 - FINANZIELLE GEWÄHRLEISTUNG

Wenn nach Vertragsabschluss offensichtlich wird, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage steht oder sich aus irgendeinem Grund verschlechtert, behalten wir uns auch nach einer teilweisen Auslieferung der Ware das Recht vor, vom Kunden die Garantien zu fordern, die wir als angemessen zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ansehen. Eine Verweigerung dieser Garantien gibt uns das Recht, den gesamten oder einen Teil des Handels zu annullieren, und zwar ohne dass eine Mahnung nötig wäre.

Im Fall eines Weiterverkaufs unserer Waren tritt uns der Kunde mit sofortiger Wirkung alle aus diesem Weiterverkauf resultierenden Forderungen als Pfand ab, selbst wenn die Waren verändert wurden.

ARTIKEL 10 - AUFLÖSUNGSKLAUSEL

Im Fall des Nichtbezahlens einer Rechnung oder in dem Fall, dass der Artikel "Finanzielle Gewährleistung" angewendet werden muss, behalten wir uns das Recht vor, den Verkauf von Gesetzes wegen als auflöst zu betrachten, und zwar einzig und allein durch die Bekanntgabe unseres Willens an den Kunden durch ein Einschreiben und ohne dass ein Mahnschreiben notwendig wäre.

Wir haben das Recht, die gelieferten Waren ohne gerichtliches Einschreiten zurückzunehmen. Außerdem wird als Schadensersatz ein Betrag erhoben, der 15 % des Preises entspricht, mit einer Mindestsumme von 1.500 Euro, und zwar zusätzlich zu den Waren-Transportkosten.

Wir behalten uns das Recht vor, alle anderen Schadensersatz-Forderungen, die durch die direkte oder indirekte Annullierung entstehen könnten, weiter zu verfolgen.

ARTIKEL 11 - ANWENDBARES RECHT

Der Vertrag wird nach belgischem Recht abgeschlossen. Im Fall eines wie auch immer gearteten Streitfalls oder einer Beanstandung sind einzig die Gerichte von Charleroi zuständig, ohne dass eventuelle Zusatzklauseln auf den Unterlagen des Kunden die Anwendung der vorliegenden Klausel verhindern könnten.

ARTIKEL 12 - HÖHERE GEWALT

Alle Kriegshandlungen, gewalttätige Ausschreitungen, Streiks oder Aussperrungen, Unfälle, eine vollständige oder teilweise Zerstörung unserer Werkstätten oder Geschäfte, Maschinenbruch, Brennstoffmangel, Rohstoffmangel, Krankheiten der Arbeiter, Transport-Stopps oder Schwierigkeiten jedweder Art bei der Lieferung, Unwetter, Epidemien, Bezugsbeschränkungen auf nationalem Niveau oder aufgrund von Direktiven des gemeinsamen Marktes oder von Zollmaßnahmen, oder alle anderen Umstände, die eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Situation verursachen, werden als Fälle höherer Gewalt angesehen.

Die Parteien kommen ausdrücklich überein, dass jeder Fall höherer Gewalt, durch den die Erfüllung des Vertrags besonders erschwert oder seitens unseres Unternehmens als unzumutbar angesehen wird, uns das Recht gibt, den Auftrag ohne Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise zu annullieren, oder die Erfüllung des Auftrags ganz oder teilweise auszusetzen, bis diese Umstände geendet haben. In den Fällen von höherer Gewalt kann kein Rechtsmittel aufgrund der Nichterfüllung eines Teils oder der Gesamtheit unserer mit dem Auftrag verbundenen Verpflichtungen gegen uns eingelegt werden. In jedem Fall wird die Lieferfrist um den Zeitraum, der der Dauer der Schwierigkeiten entspricht, verlängert.

Die Fälle von höherer Gewalt, die unsere Zulieferer entbinden, entbinden wiederum uns selbst gegenüber unseren Kunden.

ARTIKEL 13 - GÜLTIGKEIT DER EINZELKLAUSEL

Die Ungültigkeit einer oder mehrerer dieser Bestimmungen beeinträchtigt in keinem Fall die Gültigkeit der anderen Bedingungen.


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